▌Meldung 2026
Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der notwendig gewordenen Umplanung der Humboldtstraße in Fulerum. Nach jahrelanger Planung und einem politischen Planungsbeschluss im Februar 2023 stellt sich heraus, dass eine wesentliche Grundlage des damaligen Konzepts nicht trägt.
Der auf Privatgrund liegende Seitenraum wurde nach Angaben der Verwaltung zum Zeitpunkt des Planungsbeschlusses aktenkundig als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche geführt. Inzwischen wurde jedoch festgestellt, dass die erforderliche ausdrückliche Zustimmung des damaligen Eigentümers zur Widmung nicht vorlag. Eine Gestattungsvereinbarung aus dem Jahr 1966 endete zudem mit dem Eigentümerwechsel. Die Stadt selbst spricht deshalb von einer „rechtswidrigen Widmung“.
„Dieser Vorgang ist an Planungsdilettantismus kaum noch zu überbieten. Über Jahre wird geplant, 2023 wird ein politischer Beschluss dazu gefasst und anschließend stellt sich heraus, dass eine wesentliche rechtliche Grundlage für die Nutzung der benötigten Fläche gar nicht besteht. Wie kann eine solche elementare Frage erst nach einem Planungsbeschluss auffallen?“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und Sprecher im Ausschuss für Verkehr und Mobilität.
Die Konsequenzen sind erheblich. Die ursprüngliche Planung muss geändert werden. Die Verwaltung empfiehlt nun einen Mehrzweckstreifen ohne eigene Radverkehrsanlage und bezeichnet das Fehlen einer solchen selbst als „grenzwertig“. Auch die vorgesehene Querungshilfe an der Bushaltestelle „Fulerum Gemeindezentrum“ kann nicht realisiert werden.
Hinzu kommt: Der Baubeginn war ursprünglich bereits für Ende 2024 vorgesehen. Nun soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 begonnen werden. Gleichzeitig ist nach einer mündlichen Rückmeldung der Bezirksregierung Düsseldorf die Gesamtmaßnahme in der bislang vorgesehenen Form nicht förderfähig.
„Wir wollen wissen, wer wann was wusste, warum die tatsächliche Rechtslage nicht vor dem Planungsbeschluss geklärt wurde und welche Kosten durch die bisherigen und jetzt notwendigen neuen Planungen entstanden sind. Hier geht es schließlich um Steuergeld und um die Frage, wie innerhalb der Verwaltung Planungen kontrolliert werden“, so Schöneweiß.
Die EBB/FDP-Fraktion fordert deshalb eine vollständige Aufarbeitung des Vorgangs. Dazu gehören aus ihrer Sicht auch die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung, sämtliche bislang entstandenen Planungs- und Gutachterkosten sowie die zusätzlichen Kosten der Umplanung.