▌Meldung 2026
Zur Übergabe von 22.222 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Radentscheid Essen“ erklärt die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wer die neuen verkehrspolitischen Leitlinien als Angriff auf den Radverkehr darstellt, verkennt ihren Kern. Die im März 2026 vom Rat beschlossenen und von der EBB/FDP-Fraktion ausdrücklich mitgetragenen Leitlinien stehen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt – statt einzelne zu bevorzugen.“
Der ursprüngliche Radentscheid, den die EBB/FDP-Fraktion seinerzeit abgelehnt hatte, verfolgte dagegen einen anderen Ansatz. Er stellte den Radverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik und sah Investitionen von knapp 200 Millionen Euro vor. Diese Priorisierung wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben und damals auch von CDU und SPD unterstützt.
„Heute steht Essen jedoch vor einer völlig veränderten finanziellen Realität“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Angesichts der dramatischen Haushaltslage wäre es unverantwortlich, Investitionen in dieser Größenordnung nahezu ausschließlich auf den Radverkehr zu konzentrieren. Die Stadt muss ihre begrenzten finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger entfalten: beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Brücken, für sichere Schulwege, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr sowie für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Radverkehrs.“
Die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien tragen genau diesem Anspruch Rechnung. Sie setzen auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsformen. Radfahrer, Fußgänger, Nutzer des ÖPNV und Autofahrer werden gleichermaßen berücksichtigt. Genau deshalb hat die EBB/FDP-Fraktion diese Leitlinien im März mit Überzeugung mitgetragen.
Schöneweiß: „Wir sind nicht gegen den Radverkehr, ganz im Gegenteil. Wir wollen sichere und gut ausgebaute Radwege. Aber wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in Essen im Blick hat. Die Zeiten einer einseitigen Bevorzugung des Radverkehrs sind angesichts der dramatischen Haushaltslage vorbei. Unsere Stadt braucht Investitionen in sichere Straßen und Brücken, leistungsfähigen ÖPNV, gute Fußwege und selbstverständlich auch gute Radwege. Die neuen verkehrspolitischen Leitlinien ersetzen ideologische Symbolpolitik durch eine vernünftige und finanzierbare Mobilitätspolitik. Deshalb lehnen wir das Bürgerbegehren ab und stehen klar hinter den im März beschlossenen Leitlinien.“
Die EBB/FDP-Fraktion respektiert das demokratische Engagement der Bürgerinitiative und der mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Dass sich viele Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen, gehört zu einer lebendigen Demokratie. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden nun Verwaltung und Rat entscheiden.
Unabhängig davon bleibt die EBB/FDP-Fraktion überzeugt, dass die im März beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien der richtige Weg sind: Sie sorgen für mehr Sicherheit, setzen die knappen Haushaltsmittel verantwortungsvoll ein und schaffen eine Mobilität, die allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht wird.