§ 1 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Beim Besuch unserer Website, wenn Sie uns nicht anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur koordinierten Weltzeit (UTC)
• vom Webbrowser übermittelte Anforderung, bestehend aus Anforderungsmethode (z.B. GET), angeforderter Seite oder Ressource, Protokollversion (z.B. HTTP/1.1)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode (z.B. 404 für "Seite nicht gefunden")
• jeweils übertragene Datenmenge
• Seite, von der aus die aktuell angezeigte Seite aufgerufen wurde bzw. die Ressource eingebunden wurde (sofern Ihr Webbrowser diese Information übermittelt)
• Browserkennung, bestehend aus Name, Hersteller, Version und Sprache Ihrer Browsersoftware, sowie Betriebssystem und dessen Version (sofern Ihr Webbrowser diese Informationen übermittelt).

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung. Außerdem setzen wir Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter § 4 dieser Datenschutzerklärung.

(2) Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, speichern wir folgende Daten:

• E-Mail-Adresse
• Name, Geschlecht (falls von Ihnen angegeben)
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit (Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung).

Pflichtangaben sind dabei Ihr Nachname und Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und dient dazu, Sie persönlich anzusprechen. Die Erhebung erfolgt im sog. Double-opt-in-Verfahren: Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie an die angegebene E-Mail-Adresse einem Bestätigungs-Link. Erst wenn Sie diesen angeklickt haben, wird Ihre E-Mail-Adresse in unseren Verteiler übernommen.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihre Anmeldung nachzuweisen und Ihnen Newsletter zusenden zu können. Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie mit Ihrer Anmeldung abgegeben haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Service über einen Link am Ende jedes Newsletters abbestellen. Nach der Abbestellung werden die für den Versand erhobenen Daten gelöscht.

Der Versand unserer Newsletter erfolgt durch die Positive Group Deutschland GmbH, Ingeborg-Krummer-Schroth-Straße 18a, 79106 Freiburg, Deutschland („rapidmail“), mit der wir eine Auftragsverarbeitung vereinbart haben (Art. 28 DSGVO). rapidmail kann Ihre Daten zur Qualitätssicherung und zur Qualitätsverbesserung des eigenen Services auswerten. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt hierbei in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einzelnen Personen. Die Durchführung dieser statistischen Erhebungen und Analysen erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO. Es gilt die Datenschutzrichtlinie von rapidmail: https://www.rapidmail.de/datenschutz

(3) Wenn Sie uns eine Nachricht über unsere Kontaktformulare senden, werden folgende Daten gespeichert:

• E-Mail-Adresse
• Name, Geschlecht (falls von Ihnen angegeben)
• Telefonnummer (falls von Ihnen angegeben)
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit (Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung).

Pflichtangabe ist dabei allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig und dient dazu, Sie persönlich anzusprechen. Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, die Anfrage Ihnen zuzuordnen und diese zu beantworten. Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung, die Sie mit der Bitte um Beantwortung der Anfrage abgegeben haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO). Die für die Benutzung der Kontaktformulare von uns erhobenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.
 

§ 2 Auftragsverarbeiter

Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Auftragsverarbeiter (z.B. Dienstleister zum Webhosting unserer Website). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an die Auftragsverarbeiter Daten weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DSGVO. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die Datenschutzvorschriften gem. BDSG n.F. und DSGVO einhalten.
 

§ 3 Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• falls für die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
   

§ 4 Cookies

(1) Zusätzlich zu den in § 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (PC, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

• Notwendige, essentielle Cookies: Essentielle Cookies sind Cookies, die zum Betrieb unserer Webseite unbedingt erforderlich sind, um bestimmte Funktionen und Nutzereingaben (z.B. bzgl. der Sprache der Website) zu speichern.
• Transiente Cookies: Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.

Sie können Ihre Browsereinstellungen entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und die Annahme von Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Änderung der Browsereinstellungen eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

(3) Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.
 

§ 5 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
   

(2) Sie haben zudem das Recht,

• Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist: 
  die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
  Bettina Gayk,
  Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf,
  Fon: 0211/ 384 24-0,
  E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
   

§ 6 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:

EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen,
Kai Hemsteeg und Hans-Peter Schöneweiß,
Alfredistraße 31, 45127 Essen,
E-Mail: info@ebb-fdp-fraktion.de
 

§ 7 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher, beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie unter https://ebb-fdp-fraktion.de → Impressum → Datenschutzerklärung jederzeit abrufen und ausdrucken.

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Februar 2026.