Die zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 10. September eingebrachte Vorlage 1192/2025/1 macht unmissverständlich deutlich: Die Personalkosten der Stadt Essen geraten völlig außer Kontrolle. Laut aktueller Prognose werden die Personalaufwendungen im laufenden Jahr den Haushaltsansatz um rund 48,76 Millionen Euro überschreiten – allein 47,67 Millionen Euro entfallen dabei auf die direkt beeinflussbaren Kosten. Für das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) ist diese Entwicklung das Ergebnis eines politisch motivierten Schönrechnens im Haushalt – mit voller Verantwortung bei Oberbürgermeister Thomas Kufen.
„Schon im November 2024 haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen davor gewarnt, dass eine angenommene Kostensteigerung von nur zwei Prozent angesichts der bekannten Tarifabschlüsse völlig unrealistisch ist“, erklärt Wilfried Adamy, Ratsmitglied des EBB-FW. „Doch die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat unsere Hinweise damals abschätzig in den Wind geschlagen – jetzt fällt dem Oberbürgermeister und seiner Koalition die eigene Verantwortungslosigkeit auf die Füße.“
Aus Sicht des EBB-FW wurde der Haushalt gezielt geschönt, um gegenüber der Bezirksregierung den Anschein einer Genehmigungsfähigkeit zu wahren. Die jetzt prognostizierten Mehrkosten seien die logische und vorhersehbare Folge. Kufen spiele damit nicht nur mit Zahlen, sondern mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt Essen.
Auch im Bereich der Versorgungsausgaben zeigt sich eine kritische Entwicklung. Die Zuführung zur Pensionsrückstellung wird mit 70,71 Millionen Euro den Planansatz um 1,65 Millionen Euro überschreiten – unter anderem wegen neuer gesetzlicher Regelungen im Laufbahnrecht, die schnellere Beförderungen ermöglichen. Hinzu kommen zunehmend vorzeitige Pensionierungen, die das Defizit weiter verschärfen. Von einer strukturellen Entlastung kann keine Rede sein.
„Während notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Sicherheit aufgeschoben oder ausgebremst werden, steigen die Personalkosten ungebremst weiter an“, so Adamy weiter. „Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr bereits wieder 100 Millionen Euro an neuen Liquiditätskrediten aufgenommen. Das ist kein seriöser Haushaltsvollzug, sondern ein gefährlicher Blindflug.“
Das EBB-FW fordert daher einen konsequenten Kurswechsel. Neue Stellen außerhalb von Bildung und Sicherheit müssen sofort gestoppt werden. Darüber hinaus ist endlich ein verbindliches Aufgabenkritikverfahren für alle Geschäfts- und Fachbereiche einzuführen. Eine unabhängige Effizienzprüfung des Personalbestandes ist zwingend notwendig.
„Die Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Wer die Realität verweigert, Risiken ausblendet und ungebremst neue Belastungen schafft, gefährdet nicht nur die Investitionsfähigkeit dieser Stadt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, so Adamy abschließend.
Die angekündigte einjährige Sperrung einer Fahrspur auf der Ruhrallee in Fahrtrichtung Innenstadt sorgt für massive Kritik seitens des Essener Bürger Bündnisses – Freie Wähler (EBB-FW). Wie die WAZ berichtete, wird der Verkehr zwischen Moltkestraße und Schinkelstraße ab dem 27. August 2025 bis mindestens Herbst 2026 auf nur einer Spur geführt – eine der zentralen Nord-Süd-Achsen der Stadt wird damit zur Staufalle.
Für Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB-FW, ist das ein verkehrspolitischer Paukenschlag mit fatalen Folgen: „Diese Maßnahme hätte allenfalls dann nachvollziehbar sein können, wenn die Ruhrallee als Ausweichroute für andere Baustellen genutzt werden könnte – doch genau diese Rolle fällt jetzt ebenfalls weg. Die Steeler Straße ist bereits überlastet. Jetzt fallen gleich zwei Hauptachsen in der Innenstadt aus. Das ist planlos und gefährlich.“
Das EBB-FW sieht in der Maßnahme ein weiteres Beispiel für fehlendes Baustellen- und Verkehrsmanagement seitens der Stadtverwaltung. Es könne nicht sein, dass zentrale Verkehrsadern ohne erkennbare Koordination gleichzeitig eingeschränkt werden, ohne dass Ausweichstrecken oder Entlastungskonzepte mitgedacht wurden. Statt rechtzeitiger Kommunikation und vorausschauender Planung werde der Essener Verkehr ins Chaos gestürzt – mit weitreichenden Folgen für Pendler, Anwohner, Gewerbetreibende und Rettungskräfte.
Kai Hemsteeg betont: „Essen steht kurz vor dem Verkehrsinfarkt – und niemand übernimmt Verantwortung. Es wird höchste Zeit, dass endlich jemand an der Spitze dieser Verwaltung steht, der Weitsicht an den Tag legt, statt Entscheidungen im Tunnelblick durchzuwinken. Die Menschen in dieser Stadt verdienen mehr als das.“
Die EBB-FW-Fraktion fordert eine umgehende politische Aufarbeitung des Falls und kündigt an, die Thematik im nächsten Verkehrsausschuss als Tagesordnungspunkt einzubringen. Die Verwaltung müsse sich erklären, warum zwei zentrale Verkehrsachsen gleichzeitig massiv eingeschränkt werden – und wie sie gedenkt, den drohenden Dauerstau zu verhindern.
Trotz Sommerferien und milden Temperaturen bleiben Essens Freibäder erschreckend leer. Für Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW), ist klar: Die Ursachen liegen nicht allein im wechselhaften Wetter. „Wenn Schwimmbäder inzwischen nur noch unter Einsatz von Sicherheitsdiensten betrieben werden können, ist das ein alarmierendes Signal: Es zeigt, dass die öffentliche Ordnung von einer bestimmten Gruppe von Besuchern nicht anerkannt wird“, so Hemsteeg.
Die Verwaltung und Teile der Politik versuchten seit Jahren, die Probleme kleinzureden – sowohl bei der Sicherheit als auch bei der Aufenthaltsqualität. Bei der millionenschweren Neugestaltung des Grugabades habe man sich lieber mit Sichtachsen zur Elefantenrutsche beschäftigt, statt dem dramatischen Besucherrückgang zu begegnen.
„In den Freibädern sind es leider allzu oft junge, arabischstämmige männliche Jugendliche, die dafür sorgen, dass sich viele Menschen unwohl oder gar bedroht fühlen. Es ist kein Wunder, dass Eltern ihren Kindern den Freibadbesuch untersagen. Wer seit Jahrzehnten in Essen lebt, durch Arbeit und Steuerzahlung das Funktionieren unserer solidarischen Gesellschaft mitträgt, darf nicht aus öffentlichen Einrichtungen von hier Schutzsuchenden verdrängt werden. Auf so eine Integration wollen wir vom EBB-FW verzichten!“, stellt Hemsteeg klar.
Hemsteeg fordert ein deutliches Umdenken: „Gastfreundschaft hat Grenzen – und hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Vermögens- und Gewaltdelikte müssen ohne jede Verzögerung konsequent geahndet und Störer mit sofortigen Hausverboten belegt werden. Außerdem muss ernsthaft geprüft werden, ob – nach dem erfolgreichen Vorbild der Essener Tafel – eine Kontrolle direkt an der Kasse eingeführt werden kann, um ein gesundes und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Besuchergruppen sicherzustellen. Nur so kann der öffentliche Raum wieder zu einem Ort werden, an dem sich alle Essenerinnen und Essener sicher und willkommen fühlen – und nicht nur die, die bereit sind, rücksichtslos Regeln zu brechen.“
Essen verfehlt erneut ihre selbstgesteckten Ziele bei der Versorgung mit Kita-Plätzen – und das auf dramatische Weise: Laut aktuellem Bericht der WAZ vom 29. Juli 2025 fehlen zum neuen Kita-Jahr 829 Plätze in der Stadt – und damit hunderten Familien tragfähige Betreuungsangebote für ihre Kinder.
Besonders betroffen sind der Essener Osten und Norden: In Katernberg fehlen 250 Plätze, im Südostviertel 186, in Kray 134 – und auch im Stadtteil Freisenbruch klafft mit 74 fehlenden Plätzen eine alarmierende Lücke. Trotz jahrelanger Hinweise, konkreter Bedarfsprognosen und zahlreicher Vorschläge passiert von Seiten der Verwaltung – zu wenig.
Für das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) ist das ein untragbarer Zustand. „Die Stadtverwaltung versagt bei einer ihrer Kernaufgaben – und das auf dem Rücken junger Familien“, kritisiert Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-FW). „Wir brauchen keine Ausreden mehr, sondern sofortige Lösungen!“
„Schon vor Jahren habe ich vorgeschlagen, leerstehende Ladenlokale in Stadtteilen wie Freisenbruch für Kinderläden oder Tagesmütter freizugeben. Die Verwaltung hat das ignoriert – genauso wie sie es bei vielen kreativen Vorschlägen tut“, so Adamy.
Jetzt will er den nächsten Schritt gehen: Das verwahrloste Gelände des TC Freisenbruch im Bergmannsbusch – ein sogenannter „Lost Place“ – soll zum Kita-Standort umgewidmet werden. Ein entsprechender Antrag des EBB-FW liegt längst vor.
„Kinder statt Kriminalität – das muss unser Leitbild sein! Während Teile der Verwaltung diesen Ort mit Problemdebatten besetzen, sehen wir hier eine echte Chance für junge Familien in Freisenbruch“, sagt Adamy. Auch Waldkindergärten – etwa im Volkswald in Heidhausen – seien bislang völlig ungenutzte Potenziale.
Ziel des EBB-FW ist es, durch flexible, dezentrale Angebote kurzfristig Entlastung zu schaffen – etwa durch:
- Nutzung leerstehender Ladenlokale in Wohnquartieren
- mobile Kita-Lösungen oder Kinderläden für Tagespflege
- naturnahe Konzepte wie Waldkindergärten
- schnelle Aktivierung brachliegender städtischer Flächen
„Wer wirklich familienfreundlich sein will, muss neue Wege gehen – nicht neue Ausreden erfinden. Wir fordern endlich Taten statt Terminverschiebungen!“
Die Stadt Essen will der massiven Gänseplage mit Blühwiesen begegnen – und dokumentiert damit aus Sicht des Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) einmal mehr ihr planloses Vorgehen. Die Idee, artenreiche Blumenwiesen in der Grünen Mitte anzulegen, soll Kanadagänse vertreiben – während weite Teile der Stadt, insbesondere der Baldeneysee, die Ruhrpromenaden und der Grugapark unter einer unkontrollierten Ausbreitung der Tiere leiden. Für das EBB-FW ist klar: Diese Maßnahme ist Symbolpolitik – oder wie man im Volksmund sagt: mit Spatzen gegen Kanonen.
„Während ganz Essen im Gänsekot versinkt, versucht Grün und Gruga das Problem mit Saatgut zu lösen. Das ist absurd. Die Tiere interessieren sich nicht für Stadtästhetik, sondern für Wasser und offene Wiesen – die sie überall im Stadtgebiet im Überfluss vorfinden“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. „Dass eine Gänsefamilie seelenruhig den Kreisverkehr am Berliner Platz überquert, sagt alles über die Wirkung der bisherigen Maßnahmen.“
Besonders kritisch ist die Lage am Baldeneysee, wo parallel die Aufenthaltsqualität durch die abrissbedingte Lücke der Tribüne bereits massiv gesunken ist – und wo Schwarz-Grün nun auch noch neue Parkgebühren plant. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger fürs Parken zahlen sollen, während sie durch Gänsekot waten müssen“, so Hemsteeg weiter. „Die Naherholung in Essen wird durch politischen Starrsinn mutwillig zerstört.“
Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt: Andere Kommunen setzen längst auf konsequente Populationskontrolle durch gezielte Abschüsse – rechtlich zulässig in ausgewiesenen Jagdrevieren oder mit Ausnahmegenehmigungen. In Essen dagegen werde weiterhin auf Draht, Flutungen oder Blühstreifen gesetzt, deren Wirksamkeit selbst Experten anzweifeln.
„Die Stadt hat das Gänseproblem aus ideologischer Bequemlichkeit verschleppt. Statt ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, werden symbolische Pilotprojekte angekündigt, deren Effekt im besten Fall null ist – im schlechtesten Fall weitere Flächen der Nutzung durch Menschen entzieht“, kritisiert Hemsteeg. „Wer sich ernsthaft für Artenvielfalt und Lebensqualität einsetzen will, muss pragmatisch handeln – nicht blumig.“
„Während Essens Straßen in einem historisch schlechten Zustand sind, plant die Stadt für den Ausbau eines bestehenden Radwegs Millionenausgaben – das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind“, so Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW). Anlass ist die aktuelle Berichterstattung zum geplanten weiteren Ausbau der Grugatrasse in Richtung Mülheim, für den die Stadtverwaltung allein rund 3,6 Millionen Euro veranschlagt – zusätzlich zu den bereits beschlossenen fünf Millionen Euro für den östlichen Ausbauabschnitt.
„Statt endlich die gravierenden Schäden im Hauptstraßennetz zu beseitigen – Schlaglöcher, Rissbildungen, mangelhafte Verkehrssicherheit – wird munter in Prestigeprojekte für den Radverkehr, der gerade einmal sieben Prozent des Gesamtverkehrs ausmacht, investiert“, kritisiert Hemsteeg. „Für den Erhalt der Hauptstraßen stehen im nächsten Jahr gerade einmal 9,6 Millionen Euro bereit – dabei wären hier deutlich höhere Investitionen nötig, um den gefährlichen Sanierungsstau aufzulösen.“
Die EBB-FW-Fraktion sieht hier ein eklatantes Versagen der schwarz-grünen Ratsmehrheit: „Anträge des EBB-FW zur Erhöhung der Mittel für den Straßenbestandserhalt werden regelmäßig abgelehnt oder erst gar nicht behandelt. Gleichzeitig feiern sich CDU und Grüne für kostspielige Vorhaben wie die Grugatrassenerweiterung – obwohl es sich um einen bereits gut funktionierenden Weg handelt“, so Hemsteeg weiter.
Besonders brisant: Die Stadt selbst gibt an, mit einem Baustart für den westlichen Ausbau der Grugatrasse nicht vor Herbst 2029 zu rechnen, will aber schon jetzt Planungsgelder in Höhe von 379.000 Euro freigeben.
„Bevor weitere Millionen in Projekte fließen, deren Nutzen mehr ideologisch als verkehrlich begründet ist, muss die Stadtverwaltung ihre Pflicht zur Verkehrssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Es ist Zeit, die Realität auf Essens Straßen ernst zu nehmen – und nicht weiter mit dem Fahrrad über Schlaglöcher hinweg zu träumen.“