
▌Meldung 2026
Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird gegen die geplanten Gebührenerhöhungen für 2027 stimmen. Nach den Verwaltungsvorlagen soll die Restmüllgebühr um knapp sechs Prozent steigen. Für Schmutz- und Niederschlagswasser müsste ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt jährlich 65 Euro mehr zahlen. Auch Straßenreinigung und Winterdienst sollen teurer werden.
„Erst treiben CDU und SPD den Grundsteuerhebesatz auf 925 Prozent, dann feiern sie eine Senkung um 28 Punkte als große Entlastung. Das ist angesichts der vorherigen Erhöhung schlicht lächerlich“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion. „Bei gleichem Messbetrag läge die Grundsteuer damit weiterhin rund 37 Prozent über dem Niveau von 2025. Jetzt sollen die Essenerinnen und Essener zusätzlich bei den Gebühren draufzahlen. Wie oft sollen sie noch die Zeche zahlen?“
Die höheren Gebühren belasten zudem den städtischen Haushalt selbst: Laut Verwaltung steigen allein die Stadtanteile für Straßenentwässerung, Straßenreinigung und Winterdienst um rund 2,07 Millionen Euro. Weitere Mehrkosten können bei städtischen Einrichtungen und der Übernahme von Wohnnebenkosten für Sozialleistungsberechtigte entstehen. Wie hoch die zusätzliche Nettobelastung der Stadtkasse insgesamt ausfällt, bleibt in den Gebührenvorlagen offen.
Die EBB/FDP-Fraktion verlangt deshalb Transparenz über diese Folgekosten und konkrete Einsparungen bei Verwaltung und städtischen Unternehmen. Dazu müssen beeinflussbare Kostentreiber offengelegt sowie Verträge und Betriebsabläufe auf Einsparmöglichkeiten geprüft werden.
„Wer höhere Gebühren verlangt, muss zuerst zeigen, was er selbst zur Kostensenkung unternommen hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Melkkuh für jede Kostensteigerung. Wir fordern konkrete Einsparungen und lehnen diese Gebührenerhöhungen im Rat ab“, so Schöneweiß.