▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die angekündigte Grundsteuersenkung von CDU und SPD für eine Farce. Im Mai haben beide Fraktionen den einheitlichen Hebesatz von 925 Prozent selbst mitbeschlossen. Jetzt nehmen sie gerade einmal 28 Punkte zurück und wollen sich dafür als Entlaster feiern lassen. Die Essenerinnen und Essener können selbst rechnen. 897 Prozent liegen immer noch 242 Punkte über dem Hebesatz, der 2025 für Wohngrundstücke galt.

„Erst die Grundsteuer kräftig erhöhen und sich dann für 28 Punkte weniger feiern lassen – das ist schlicht lächerlich. Die Essenerinnen und Essener werden auf dieses Ablenkungsmanöver nicht hereinfallen. Wir haben die Mehrbelastung im Mai abgelehnt und lehnen ihre Fortschreibung genauso entschieden ab“, sagt Kai Hemsteeg, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion.

Die EBB/FDP-Fraktion stellt sich als Opposition gegen weitere Belastungen der arbeitenden Mitte. Mit ihrem Haushaltsantrag will sie den Hebesatz für 2027 und 2028 wieder einheitlich auf 655 Prozent senken. Die Verwaltung soll die Satzungsänderung vorbereiten, die Mindereinnahmen für beide Jahre beziffern und einen konkreten, rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag vorlegen. Dafür sollen insbesondere freiwillige Sach- und Dienstleistungen, externe Beratungsleistungen und weitere beeinflussbare Verwaltungsausgaben auf Einsparpotenziale geprüft werden.

„Die Bürger sind keine Ausfallbürgen für fehlenden Sparwillen im Rathaus. Wer ihnen immer mehr abverlangt, muss endlich den Mut haben, bei den eigenen Ausgaben durchzugreifen“, so Hemsteeg.