▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts „Zukunft.Essen.Innenstadt“ ein verbindliches Sicherheits-, Ordnungs- und Sauberkeitsprogramm für die Essener Innenstadt. Mit einem Ergänzungsantrag zum „IEK“ soll erreicht werden, dass Sicherheit und Ordnung nicht nur formulierte Ziele bleiben, sondern mit konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Kennzahlen umgesetzt werden.

Der Antrag sieht unter anderem verstärkte Präsenz- und Bestreifungskonzepte, bessere Beleuchtung, konsequente Maßnahmen gegen Vermüllung, Vandalismus und illegale Graffiti sowie verstärkte Kontrollen von E-Bikes und E-Scootern in Fußgängerzonen vor. Zudem fordert die Fraktion eine sichtbare Null-Toleranz-Strategie gegen Ordnungsverstöße sowie Sofortmaßnahmen für belastete Bereiche wie das Marktkirchenumfeld, die Kettwiger Straße, die Limbecker Straße und die Viehofer Straße.

Dazu erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen: „Eine attraktive Innenstadt entsteht nicht allein durch neue Plätze, grüne Oasen, Wasserläufe oder Förderprogramme. Die Menschen müssen sich sicher fühlen. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind die Grundvoraussetzung für eine lebendige City.“

Insbesondere im Bereich der Innenstadt sind, laut EBB/FDP-Fraktion, sichtbare Verbesserungen notwendig, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. „Gerade rund um das Marktkirchenumfeld erleben viele Bürger täglich Situationen, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Offene Konsumszenen, Vermüllung, Schmierereien oder das rücksichtslose Fahren von E-Scootern und E-Bikes in Fußgängerzonen dürfen nicht hingenommen werden“, so Hemsteeg.

Die Fraktion fordert zudem, investive Projekte des IEK künftig an messbare Fortschritte bei Sicherheit und Sauberkeit zu koppeln sowie eine rechtssichere Regelung für eine „Null-Konsum-Zone Innenstadt“ zu prüfen. „Die Bürger erwarten sichtbare Verbesserungen und keine bloßen Absichtserklärungen“, so Hemsteeg abschließend.