▌Meldung 2026

Die angekündigte Rückkehr zu einem einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz in Essen sorgt nach Auffassung der EBB/FDP-Fraktion für eine erhebliche finanzielle Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Vorschlag von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp sollen Wohnimmobilien künftig mit einem Hebesatz von 925 Prozent belastet werden – statt bislang 655 Prozent. Für zahlreiche Eigentümer und Mieter bedeutet dies spürbare Mehrkosten.

Die EBB/FDP-Fraktion kritisiert dabei insbesondere das politische und verwaltungstechnische Chaos rund um die Einführung der gesplitteten Hebesätze in der vergangenen Ratsperiode. 

„Wir haben von Anfang an dafür plädiert, die Grundsteuer so zu belassen, wie sie ursprünglich gewesen ist. Dieses gesamte Durcheinander mit unterschiedlichen Hebesätzen, juristischen Unsicherheiten und jetzt drohenden drastischen Mehrbelastungen hätte man sich sparen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß. 

Die damalige Ratsmehrheit aus CDU und Grünen habe gemeinsam mit der Verwaltung einen komplizierten Sonderweg eingeschlagen, der nun vor Gericht gescheitert sei und die Bürger teuer zu stehen komme. Nach den Berechnungen der Stadt Essen steigen die Belastungen für Einfamilienhäuser im Durchschnitt um rund 217 Euro jährlich, bei Zweifamilienhäusern um 252 Euro und bei Mietwohngrundstücken sogar um durchschnittlich 376 Euro. Da Vermieter die Grundsteuer umlegen können, werden letztlich auch zahlreiche Mieter betroffen sein.

Die EBB/FDP-Fraktion sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Bereits frühzeitig habe man vor rechtlichen Risiken, unnötiger Bürokratie und finanziellen Unsicherheiten gewarnt.

„Die Bürger brauchen Verlässlichkeit bei einer der wichtigsten kommunalen Abgaben. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit der Grundsteuer notwendig gewesen“, stellt Schöneweiß abschließend klar.