▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich durch die aktuellen Aussagen von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp bestätigt. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss die Stadt mit rund 40 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen, gleichzeitig bleibt die Haushaltslage laut Kämmerer „extrem angespannt“.

Für die EBB/FDP-Fraktion zeigt sich damit endgültig, dass Essen einen konsequenten Sparkurs einschlagen muss. Neben der anhaltend schlechten Wirtschaftslage belasten insbesondere stark steigende Sozial- und Personalkosten sowie die ständigen Nachbesserungen bei städtischen Bauvorhaben, unter anderem im Schulbaubereich, den Haushalt massiv. Die EBB/FDP-Fraktion fordert deshalb ein umfassendes Aufgabenkritikverfahren sowie Einsparungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften.

„Schwarz-Rot muss endlich das Sparen lernen. Der Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Kommunalpolitik kann nur gelingen, wenn auch die Stadt selbst ihren Teil dazu beiträgt und die Ausgaben konsequent eindämmt“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Angesichts einer Gesamtverschuldung von über drei Milliarden Euro sind weitere Kostensteigerungen bei Bauprojekten nicht mehr vermittelbar. Neue Schulden dürfen nur noch dort gemacht werden, wo sie wirklich notwendig sind: bei unseren maroden Straßen, Brücken und Schulen – nicht durch mangelhafte Planung bei Prestigeprojekten.“

Die EBB/FDP-Fraktion erinnert zudem daran, bereits in der vergangenen Haushaltsdebatte vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage gewarnt zu haben. Hemsteeg: „Aus unserer Sicht braucht Essen jetzt einen grundlegenden Kurswechsel, weg von immer neuen Projekten ohne belastbare Kostenkontrolle – hin zu einer soliden Finanzpolitik mit klaren Prioritäten und wirtschaftlicher Vernunft.“