▌Meldung 2026
Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist die Vorwürfe der Partei Die Linke Essen gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem 1. Mai entschieden zurück. Die Behauptung, die Polizei habe „Faschisten eine offene Bühne bereitet“ oder diese geschützt, ist aus Sicht von EBB/FDP unerträglich und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Die Polizei handelt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nach politischer Gesinnung, sondern auf Grundlage von Recht und Gesetz. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen – insbesondere die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Grundrechte sind zentrale Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie.
„Wer der Polizei unterstellt, sie würde gezielt Extremisten unterstützen, verkennt bewusst oder fahrlässig den Auftrag unseres Rechtsstaates“, erklärt Ratsherr Heiko Müller. „Polizeibeamtinnen und -beamte schützen keine politischen Inhalte – sie schützen Grundrechte.“
Gerade an konfliktreichen Tagen wie dem 1. Mai ist die Polizei gefordert, unterschiedlichste Versammlungen gleichzeitig zu sichern, Eskalationen zu verhindern und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass Versammlungen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, im Rahmen der geltenden Gesetze durchgeführt werden können.
Die EBB/FDP-Fraktion stellt klar: „Auch wenn es schwerfällt und inhaltlich entschieden abzulehnen ist, gilt in unserem Rechtsstaat: Grundrechte stehen grundsätzlich allen zu – auch politischen Gruppierungen, deren Positionen wir ausdrücklich nicht teilen. Diese Tatsache ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck der Stärke unserer Demokratie.“
Die jüngsten Äußerungen der Linken Essen sind daher nicht nur sachlich falsch, sondern tragen auch zur weiteren Polarisierung bei und beschädigen das Vertrauen in staatliche Institutionen. Eine solche pauschale Diskreditierung der Polizei lehnt die EBB/FDP-Fraktion entschieden ab.
„Unser Dank gilt den eingesetzten Polizeikräften, die am 1. Mai unter schweren Bedingungen ihren Dienst geleistet haben und täglich für Sicherheit sowie die Wahrung unserer Grundrechte sorgen“, so Müller abschließend.