▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die ersatzlose Streichung der Parkzone 4 rund um den Baldeneysee. Mit einem Ergänzungsantrag zu den verkehrspolitischen Leitlinien von CDU und SPD macht die Fraktion deutlich: Die geplante Parkraumbewirtschaftung ist politisch überholt und muss vollständig aus der Gebührenordnung gestrichen werden.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Die Einführung von Parkgebühren am Baldeneysee war von Anfang an der falsche Weg. Jetzt reicht es nicht, die Maßnahme nur aufzuschieben – sie muss endgültig vom Tisch“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der EBB/FDP-Fraktion, Kai Hemsteeg.

Hintergrund ist, dass die schwarz-rote Ratsmehrheit die Einführung von Parkgebühren vorerst gestoppt hat. Das Parken bleibt bis auf Weiteres kostenfrei, eine Entscheidung über mögliche Gebühren wurde auf die Zeit nach Fertigstellung der neuen Regattatribüne vertagt. Für die EBB/FDP-Fraktion ist das jedoch keine Lösung, sondern nur ein Aufschub ohne klare Linie. Hemsteeg: „Wer einerseits erklärt, in den Außenbezirken keine neuen Parkzonen mehr einführen zu wollen, kann nicht gleichzeitig eine einzelne Sonderzone am Baldeneysee in der Hinterhand behalten“.

Die Fraktionsgemeinschaft betont, dass sie sich von Beginn an klar gegen die Einführung einer Parkzone am Baldeneysee ausgesprochen hat. „Die Parkzone 4 war immer eine isolierte und sachlich nicht begründbare Maßnahme. Es fehlt jede stadtweite Systematik. Dass CDU und SPD jetzt zurückrudern, zeigt: Der politische Ansatz war falsch“, heißt es weiter.

Aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion braucht es nun Klarheit statt weiterer Hängepartien sowie Planungssicherheit für Bürger, Gastronomie und Vereine. „Der Baldeneysee ist ein zentraler Freizeitort für alle Menschen in Essen. Er muss frei zugänglich bleiben – auch beim Parken. Deshalb fordern wir: Keine Parkzone durch die Hintertür, sondern eine endgültige Entscheidung gegen zusätzliche Gebühren“, so Hemsteeg abschließend.