▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert ein Ende der einseitigen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Autoverdrängung, Spurabbau und die übermäßige Bevorzugung neuer Radwege dürfen nicht länger Leitprinzip der Essener Verkehrspolitik sein.

Positiv bewertet die Fraktion, dass sich die neue Ratsmehrheit aus CDU und SPD inzwischen von Teilen der bisherigen Verkehrspolitik distanziert. Nach Jahren der von CDU und Grünen getragenen Politik zeichne sich erstmals ein Umdenken ab. „Es ist ein gutes Zeichen, dass CDU und SPD erkennen, dass viele Maßnahmen der vergangenen Jahre an der Realität vorbeigingen. Offensichtlich versucht man nun, Fehler der letzten Legislaturperiode zu korrigieren“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Aus Sicht von EBB/FDP reicht das jedoch nicht aus. Mit einem Änderungsantrag zu den neuen verkehrspolitischen Leitlinien fordert die Fraktion konkrete Konsequenzen, wie keinen weiteren Spurabbau auf Hauptverkehrsstraßen, den Schutz leistungsfähiger Verkehrsachsen und eine kritische Überprüfung bereits umgesetzter Maßnahmen. 

„Die Verkehrspolitik der letzten Jahre hat Essen systematisch Verkehrsleistung entzogen. Das Ergebnis erleben die Menschen jeden Tag im Stau“, so Hemsteeg. „Gerade weil Essen nur über wenige leistungsfähige Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen verfügt, dürfen die Cityringe als zentrale Verkehrsadern nicht weiter geschwächt werden.“

Für EBB/FDP reichen Absichtserklärungen deshalb nicht aus. „Essen braucht jetzt konkrete Beschlüsse, die die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsachsen sichern und ideologisch motivierte Eingriffe beenden“, erklärt Hemsteeg.

Der Radverkehr solle selbstverständlich Teil moderner Mobilität bleiben, müsse jedoch pragmatisch organisiert werden. Neue Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen sollten nur noch in begründeten Ausnahmefällen entstehen. Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob einzelne Maßnahmen wieder zurückgebaut werden sollten. Als Beispiel nennt Hemsteeg die sogenannten „Protected Bike Lanes“ im gesamten Stadtgebiet. „Dieses Pilotprojekt ist nie ernsthaft evaluiert worden. Sein Nutzen ist äußerst überschaubar – wie jeder Essener täglich sehen kann, der daneben im Stau steht.“

Auch die Erreichbarkeit der Innenstadt müsse stärker in den Fokus rücken. „Eine funktionierende Innenstadt braucht gute Erreichbarkeit für Kunden, Handwerk und Lieferverkehr. Essen braucht eine realistische Verkehrspolitik und keine verkehrstechnischen Experimente“, so Hemsteeg.