▌Meldung 2026

Mit dem Antrag zur verkehrspolitischen Neuausrichtung von CDU und SPD wird deutlich: Zahlreiche Positionen, die EBB und FDP seit Jahren vertreten, finden nun – verspätet – Eingang in die Mehrheitsstrategie. 

„Was CDU und SPD heute als Realitätscheck bezeichnen, ist die überfällige Anerkennung dessen, was wir lange gefordert haben“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender von EBB/FDP. 

EBB und FDP haben wiederholt auf den schlechten Zustand der Essener Straßen und Brücken hingewiesen und eine klare Priorisierung der Sanierung vor ideologisch motivierten Verkehrsprojekten, wie den RadEntscheid mit einem Invest von insgesamt über 220 Millionen Euro bis 2030, verlangt. Auch die starren Vorgaben zum Modal Split hatten EBB und FDP stets kritisch bewertet. 

„Die Realität auf Essens Straßen ist nicht wegzudiskutieren. Wer Infrastruktur vernachlässigt, stattdessen viele Millionen in ideologisch motivierte Verkehrsprojekte investiert, gefährdet Mobilität, Wirtschaftskraft und Verkehrssicherheit gleichermaßen“, kritisiert Hemsteeg. „Verkehrspolitik muss sich an Leistungsfähigkeit, Erreichbarkeit und wirtschaftlicher Vernunft orientieren – nicht an Quoten. Dass CDU und SPD diese Fehler nun korrigieren wollen, ist ein Schritt in Richtung Realität – wenn auch spät.“ 

Ebenso übernehmen CDU und SPD bei der Rüttenscheider Straße nun auch die Linie von EBB und FDP und fordern keine weiteren Einschränkungen für den Autoverkehr. „Diese Linie war von Anfang an unser Ansatz – im Interesse der Anwohner, des Handels und der Gastronomie“, betont Hemsteeg. „Hätten CDU und SPD früher auf unsere Anträge gehört, wäre Essen heute deutlich weiter.“ 

Die EBB/FDP-Fraktion bleibt dabei: Infrastruktur hat Vorrang vor Ideologie – für ein mobiles, erreichbares und wirtschaftlich starkes Essen.