▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich durch die Stellungnahme von Stadtdirektor Peter Renzel im Landtag Nordrhein-Westfalen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass organisierter Sozialleistungsbetrug in Essen ein erhebliches Ausmaß angenommen hat und mit den bisherigen Instrumenten nur unzureichend bekämpft wird.

„Die Ausführungen des Stadtdirektors zeigen, wie professionell und systematisch Sozialbetrug inzwischen organisiert ist – von Scheinarbeitsverhältnissen über Schrottimmobilien bis hin zu falschen Vaterschaften und sogenannten Leihkindern“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Gleichzeitig wird deutlich, wo die Grenzen der aktuellen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten liegen.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion unklare Zuständigkeiten, langsame Verfahren und den mangelnden Datenaustausch zwischen Behörden. „Wenn selbst bei begründetem Verdacht Verfahren monatelang liegen bleiben, lädt dies zum Missbrauch geradezu ein“, so Schöneweiß.

Die EBB/FDP-Fraktion fordert daher klare und weitergehende Maßnahmen: eine strengere Koppelung von Sozialleistungen an nachweisbare Beschäftigung, das sofortige Einfrieren von Leistungen bei Missbrauchsverdacht, eindeutig geregelte Zuständigkeiten sowie einen verbindlichen und schnellen Datenaustausch zwischen Jobcenter, Ordnungsbehörden, Zoll und Staatsanwaltschaften. Zudem müsse die Verlust-Feststellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequenter angewandt werden.

„Es darf nicht bei der bloßen Problembeschreibung bleiben. Bei nachgewiesenem Missbrauch müssen Ausweisungen konsequent vollzogen und erneute Einreisen verhindert werden“, betont Schöneweiß. Zugleich stellt die Fraktion klar: „Es geht nicht um Pauschalverurteilungen. Integration braucht Ordnung – und Ordnung braucht konsequentes Handeln.“

„Sozialbetrug spaltet die Gesellschaft und ist nicht mehr hinnehmbar. Essen muss hier deutlich entschlossener handeln“, so Schöneweiß abschließend.