▌Meldung 2026

Die EBB/FDP-Fraktion verurteilt die Ausschreitungen und gezielten Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in der Silvesternacht auf das Schärfste.

„Die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Wer diejenigen attackiert, die unsere Sicherheit gewährleisten und Leben retten, greift den Rechtsstaat selbst an“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Hans-Peter Schöneweiß und Kai Hemsteeg.

Gleichzeitig spricht sich die Fraktion klar gegen pauschale Feuerwerksverbote aus. Diese träfen vor allem die große Mehrheit der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, ohne die eigentlichen Verursacher der Gewalt wirksam zu erreichen. „Statt über generelle Feuerwerksverbote zu diskutieren, müssen wir die Täter klar benennen, rigoros verurteilen und konsequent bestrafen“, so Schöneweiß. „Gewalt gegen Einsatzkräfte darf niemals relativiert oder verharmlost werden“.

Die EBB/FDP-Fraktion fordert Land und Bund nachdrücklich auf, die Justiz personell und strukturell zu stärken und ein klares Signal der Konsequenz zu senden. „Es darf nicht sein, dass Verfahren wegen Angriffen auf Hilfskräfte eingestellt werden oder in der Wirkung folgenlos bleiben. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und spürbare Sanktionen. Nur so stellen wir den notwendigen Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften wieder her“, findet Hemsteeg zum Abschluss deutliche Worte. 

Die EBB/FDP-Fraktion betont, dass Polizei und Rettungsdienste nicht nur, aber insbesondere an Tagen wie Silvester uneingeschränkten Rückhalt aus Politik und Gesellschaft verdienen.