▌Meldung 2025
Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich angesichts der aktuellen Zahlen des Finanzcontrolling-Berichts zum 30. September 2025 hoch alarmiert. Das prognostizierte Defizit von minus 123,3 Millionen Euro verdeutliche aus Sicht der Fraktion, dass die Stadt dringend strukturelle Maßnahmen ergreifen müsse.
Die ordentlichen Aufwendungen steigen in diesem Jahr um über 140 Millionen Euro, während die Erträge nur um 10,9 Millionen Euro wachsen. Besonders kritisch entwickeln sich Sozial-, Jugend- und Personalkosten: Der Sozialbereich rutscht auf minus 359,7 Millionen Euro, die Personalaufwendungen steigen um 38,7 Millionen Euro und die Zahl der Beschäftigten wächst allein 2025 um mehr als 330 Personen. Kai Hemsteeg: „Dieses Ausgabenwachstum ist auf Dauer nicht tragfähig. Essen braucht endlich eine konsequente Ausgabendisziplin und eine klare Überprüfung seiner Aufgaben.“
Hinzu kommen Einnahmeausfälle wie die minus 20,6 Millionen Euro durch die verspätete Einführung der neuen Rettungsdienstgebühren sowie ein Nettoaufwand von 16,7 Millionen Euro für Geflüchtete aus der Ukraine. „Essen darf nicht darauf hoffen, dass Altschuldenhilfen von Land und Bund uns dauerhaft retten. Wir müssen unsere Finanzen selbst stabilisieren – gerade in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung“, betont Hans-Peter Schöneweiß.
Die EBB/FDP-Fraktion erneuert daher ihre Forderung nach einem strukturierten Aufgabenkritikverfahren, das seit Jahren beantragt, aber bislang nicht umgesetzt wurde. Das Land NRW habe vorgemacht, wie Zuständigkeiten geklärt und Doppelstrukturen abgebaut werden können. „Essen braucht Transparenz über alle städtischen Aufgaben – nur so lässt sich erkennen, wo wirklich Effizienzpotenziale liegen“, fordert Hemsteeg.
Gleichzeitig stellt die Fraktion klar, dass sie weiterhin für zusätzlichen Personalaufbau im Bereich Sicherheit, insbesondere beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), eintritt. Schöneweiß unterstreicht: „Beim KOD besteht akuter Handlungsbedarf – dort müssen wir weiter stärken. In vielen anderen Bereichen aber müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob weiteres Personal wirklich notwendig ist.“
„Finanzielle Vernunft, klare Prioritäten und Ausgabendisziplin sind jetzt zwingend notwendig, damit Essen Kurs auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie nehmen kann“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig.